Der digitale Föderalismus ist auf Kurs

Infografik Digital Government

Es ist viel in Bewegung in Sachen Digital Government bei Bund, Ländern und Kommunen. Das zeigt die Neuauflage unserer Studie Branchenkompass Public Services. Viele Programme laufen parallel, und vieles ist auch noch nicht fertig. Kritischer Erfolgsfaktor ist die gemeinsame Arbeit aller föderalen Ebenen. Die Bereitschaft dazu ist deutlich erkennbar. Eine kurze Zusammenfassung zur Lage und zu den Herausforderungen der öffentlichen Verwaltung.

Spätestens mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) in 2017 hat sich die viel zitierte digitale Transformation bei den IT-Entscheidern der öffentlichen Verwaltung an die oberste Stelle der Agenda gesetzt. Schuldenbremse, Migration sowie der Dauerbrenner Demografie belegen auf ihrer Agenda dagegen hintere Plätze. Auf Bundes- und Landesebenen ist es teilweise so, dass die gute Konjunktur und die Sparpolitik für Entspannung in den Haushalten geführt haben. Fragt man nur die Kommunen, sind die finanzielle Entwicklung und Überalterung im Ranking der Herausforderungen längst nicht gelöst.

Dass Digitales derart präsent ist, liegt auch am gesetzlich verankerten Ziel, alle geeigneten Leistungen der öffentlichen Verwaltung auf Bundes- und Landesebene bis 2022 online anzubieten. Für jeden zweiten Entscheider ist der Termin die Top-Herausforderung – Skepsis ist vorhanden. Schaut man auf die bereits umgesetzten Handlungsfelder in der Infografik, drängt sich der Eindruck auf, dass viel im Werden, aber wenig richtig fertig ist. Die E-Vergabe ist am häufigsten umgesetzt. Andere Projekte wie die E-Akte und Payment kommen gerade ins Rollen. Für die kommenden zwei Jahre haben sich viele Behörden die Baustellen Open Government und Smartphone-gerechte Services (Mobile Government) vorgenommen, zeigt der Blick auf die geplanten Investitionen.

Digital Government Investitionen
Quelle: Infografik zum Branchenkompass Public Services 2018

Wichtig ist: Verwaltungen können eine Aufgabe dieser Größenordnung nicht alleine stemmen. Vor dem Einsatz neuer Technologien sind wichtige Rahmenbedingungen zu klären und Standards zu setzen. Das gelingt nur gemeinsam. Der Aufbau eines digitalen Föderalismus benötigt Kooperation und Koordination und damit Zeit. Der ambitionierte Termin 2022 hilft sicher dabei, sich zügiger untereinander zu verständigen und zu pragmatischen Lösungen zu kommen.

Keine Abstriche bei Datenschutz und IT-Sicherheit

Der rote Faden der Digitalstrategien bei Bund, Ländern und Kommunen lautet Sicherheit. IT-Security und Datenschutz finden sich bei allen für die Studie abgefragten Rankings ganz oder weit oben – sei es bei den größten Herausforderungen, bei den wichtigsten Investitionen oder beim Blick auf Zukunftstechnologien. Das Thema ist die wichtigste Komponente, für den die Verwaltungen zusammen Sorge tragen müssen. Das ist auch nachvollziehbar: Wenn EU-Vorgaben wie das Once-only-Prinzip funktionieren sollen, bei dem Bürgerinnen und Bürger künftig EU-weit ihre Daten und Nachweise nur einmal hinterlegen müssen und Behörden darauf zugreifen können, sollen sie sich auch darauf verlassen können, dass ihre persönlichen Angaben sicher verwahrt werden. Die Verantwortlichen prüfen und testen deshalb mehr, bevor Entwicklung und Integration der eigentlichen Dienstleistungen beginnen können, von denen Bürgerinnen und Bürger künftig profitieren.

Wenig Zeit für technologische Innovationen

Bei all den langen To-do-Listen für die Umsetzung des Portalverbundes und der anderen gesetzlich verankerten Online-Leistungen bleibt nur bei wenigen Verwaltungen Luft, um sich mit Zukunftstechnologien zu befassen. 16 Prozent der Verwaltungen planen Investitionen in künstliche Intelligenz (KI) bis 2020, sieben Prozent in Blockchain. Das Potenzial ist erkannt – gerade für KI-Lösungen: Intelligente Systeme können Sachbearbeiter beispielsweise von der Masse von Anfragen bei Planfeststellungsverfahren entlasten, indem sie die Schreiben, Dokumente und E-Mails sichten, einstufen und weiterleiten.

Der Erschließung modernster Technologien für den Einsatz in der öffentlichen Verwaltung ist somit keine Zukunftsmusik. Dabei bleibt der Faktor Mensch allerdings erfolgskritisch. Denn neben der Begeisterung für neue Technologien zeigen Beschäftigte natürlich auch andere Reaktionen: Skepsis, Unbehagen, Unsicherheit und Ablehnung – aus emotionaler Sicht nachvollziehbar. Soziale Faktoren gehören somit in jede digitale Strategie, denn die Teilhabe der Beschäftigten kann erfolgreich organisiert werden. Auch hier zeigt die Studie eine hohe Sensibilität der Verwaltungsentscheider. Knapp zwei Drittel räumen begleitende Maßnahmen im Sinne eines Akzeptanz- und Veränderungsmanagement eine hohe Bedeutung ein.


Ulf Glöckner

Ulf Glöckner ist Manager Public Services bei Sopra Steria Consulting. Schwerpunkte, über die er auch bloggt, sind Wissens- und Technologietransfer, Innovationsmanagement und Fachkräfteentwicklung.


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